Am 4. August trafen sich die Gesamtsprecherin Heidi Pletzenauer und der Gesamtsprecher-Stellvertreter Herbert Reidinger der Interessenvertretung von pro mente OÖ mit Soziallandesrat Dr. Christian Dörfel sowie Mitarbeiterinnen der Sozialabteilung des Landes OÖ. Im Mittelpunkt des Austauschs stand die geplante Novelle des OÖ Chancengleichheitsgesetzes.

Die Interessenvertretung kritisierte insbesondere die fehlende Einbindung von Menschen mit Behinderungen bei der Erarbeitung der Gesetzesnovelle. Mitsprache und Beteiligung der Betroffenen sind sowohl in der UN-Behindertenrechtskonvention als auch im OÖ Chancengleichheitsgesetz verankert und müssen aus Sicht der Interessenvertretung konsequent umgesetzt werden.

Ein weiterer zentraler Gesprächspunkt war die geplante Einschränkung der Fähigkeitsorientierten Aktivität (FA). Laut Novelle soll diese Leistung künftig nur mehr bis zum 65. Lebensjahr in Anspruch genommen werden können. Danach ist die neue Leistung „Tagesbetreuung“ vorgesehen. Die Interessenvertreter*innen sehen darin eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen und fordern eine echte Wahlmöglichkeit: Betroffene sollen selbst entscheiden können, ob sie weiterhin eine Fähigkeitsorientierte Aktivität besuchen oder die Tagesbetreuung in Anspruch nehmen möchten.

Das Gespräch verlief offen und konstruktiv und bot Raum für eine intensive Diskussion der unterschiedlichen Standpunkte. Abschließend sicherte Landesrat Dr. Christian Dörfel den Gesamtsprecher*innen zu, den Austausch mit der Interessenvertretung künftig zu verstärken und regelmäßige Gespräche zu ermöglichen.